Werbung Highlights Die geplante Abgabe könnte nicht nur klassische Softdrinks treffen, sondern unter anderem Eistee, Milchgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffee. Selbst mit Süßstoffen gesüßte Zero- und Light-Getränke könnten besteuert werden. Für Cola Zero werden nach dem derzeit diskutierten Modell 26 Cent je Liter genannt. Je nach Produkt könnte die zusätzliche Belastung einschließlich Mehrwertsteuer rechnerisch Preissteigerungen von mehr als 30 Prozent verursachen. Das Finanzministerium nennt ausdrücklich sowohl gesundheitliche Lenkung als auch zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt als Ziele. Deutschland nahm 2025 bereits 989,8 Milliarden Euro Steuern ein. Das waren 42,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Eine „Zuckersteuer“ auf ein Getränk ohne Zucker Manchmal reicht ein einziges Detail, um eine politische Debatte grundlegend zu verändern. In diesem Fall heißt es: Cola Zero. Eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke kann man befürworten oder ablehnen. Die politische Logik dahinter ist zumindest nachvollziehbar: Zucker soll teurer werden, Verbraucher sollen weniger davon konsumieren und Hersteller sollen ihre Rezepturen verändern. Doch was passiert mit dieser Argumentation, wenn ein Getränk gar keinen Zucker enthält und trotzdem besteuert wird? Genau diese Frage muss sich die Bundesregierung stellen. Nach einem aktuellen Eckpunktepapier könnten auch Getränke mit Süßungsmitteln unter die geplante Abgabe fallen. Für entsprechende Zero-Produkte werden 26 Cent pro Liter genannt. Einschließlich der darauf anfallenden Mehrwertsteuer könnte eine beispielhafte Ein-Liter-Flasche von 1,12 Euro rechnerisch auf rund 1,43 Euro steigen. Das sind fast 28 Prozent. Für ein Getränk ohne Zucker. Spätestens hier reicht die Überschrift „Zuckersteuer“ als Erklärung nicht mehr. Erst hieß es: Gesundheit und Kinder Noch im Frühjahr klang die politische Begründung eindeutig. Als die Bundesregierung die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 vorbereitete, rückten führende Politiker insbesondere Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt. Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte damals, stark gesüßte Getränke seien gerade für Kinder und Jugendliche problematisch. Entscheidend sei, Hersteller über die Abgabe dazu zu bewegen, den Zuckeranteil zu reduzieren. Die Steuer wurde ausdrücklich weniger als Einnahmequelle und stärker als gesundheitspolitisches Instrument dargestellt. Vier Monate später liegt ein Modell auf dem Tisch, bei dem selbst Getränke besteuert werden könnten, deren Zuckeranteil bereits bei null liegt. Wie soll ein Hersteller den Zuckeranteil von Cola Zero noch weiter reduzieren? Diese Frage ist keine Polemik. Sie berührt unmittelbar die Logik der Steuer. WerbungJetzt spricht das Finanzministerium auch über Geld Noch interessanter wird es beim Blick auf die Begründung aus dem Finanzministerium. Denn dort wird inzwischen keineswegs nur von Gesundheit gesprochen. Nach Angaben aus dem Ministerium soll die Steuer zwei Funktionen erfüllen: gesundheitliche Lenkung und die Generierung zusätzlicher Einnahmen für den Bundeshaushalt. Im Raum stehen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Damit ist der fiskalische Zweck keine Unterstellung von Kritikern. Er ist Bestandteil der politischen Überlegungen. Natürlich kann eine Steuer gleichzeitig lenken und Einnahmen generieren. Das ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Aber genau deshalb sollte die Debatte ehrlich geführt werden. Wer Bürger zusätzlich belastet, sollte nicht ausschließlich über Gesundheit sprechen, wenn gleichzeitig Milliarden für den Haushalt eingeplant werden. Fast 990 Milliarden Euro Steuern reichen offenbar nicht Noch bemerkenswerter wird die Diskussion beim Blick auf die Einnahmen des Staates. Deutschland nahm im vergangenen Jahr 989,8 Milliarden Euro Steuern ein. Nicht geschätzt. Tatsächlich eingenommen. Das waren 42,1 Milliarden Euro mehr als noch 2024, ein Anstieg von 4,4 Prozent. Deutschland befindet sich damit bereits unmittelbar an der Schwelle zur Billion. Und trotzdem lautet eine politische Antwort auf finanzielle Probleme erneut: eine zusätzliche Steuer. Genau hier beginnt die eigentliche Diskussion. Vielleicht hat Deutschland kein Einnahmeproblem Wenn die Einnahmen steigen und der finanzielle Spielraum trotzdem fehlt, sollte man irgendwann eine unangenehme Frage stellen: Liegt das Problem wirklich auf der Einnahmeseite? Oder gibt der Staat schlicht so viel Geld aus, dass selbst immer höhere Steuereinnahmen nicht ausreichen? Das bedeutet nicht, dass jede staatliche Ausgabe überflüssig ist. Deutschland steht vor realen Kosten bei Verteidigung, Infrastruktur, Renten, Gesundheit und Investitionen. Aber genau deshalb wäre eine ehrliche Prioritätendebatte notwendig. Welche Aufgaben muss der Staat übernehmen? Welche Ausgaben können reduziert werden? Welche Strukturen müssen reformiert werden? Und welche Belastung kann man Bürgern und Unternehmen noch zumuten? Eine weitere Steuer ist politisch einfacher als eine echte Ausgabenreform. Denn Reformen produzieren Verlierer und Widerstand. Eine Abgabe von 26 oder 38 Cent pro Liter wirkt dagegen zunächst klein. Bis man sämtliche zusätzlichen Belastungen zusammenrechnet. Ausgerechnet die Zero-Variante entlarvt das Problem Das vielleicht stärkste Argument gegen die aktuelle Konstruktion liefert die Steuer selbst. Angenommen, ein Verbraucher trinkt normale Cola. Der Staat sagt: Zu viel Zucker. Wechsel auf eine zuckerfreie Alternative. Der Verbraucher wechselt auf Cola Zero. Ziel erreicht. Eigentlich. Wenn anschließend auch das zuckerfreie Getränk besteuert wird, muss man fragen, welchen konkreten gesundheitspolitischen Anreiz die Steuer an dieser Stelle noch setzt. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es deshalb Widerstand. Das Agrarministerium kritisiert, dass die Vorschläge über die ursprünglichen Empfehlungen hinausgingen. Aus der Union kommt ebenfalls Kritik an einer Besteuerung von Light-Getränken, weil dadurch das gesundheitspolitische Ziel verfehlt werde. Das ist bemerkenswert. Denn die Kritik kommt nicht nur von Getränkeherstellern oder Steuergegnern, sondern aus der Regierungskoalition selbst. Hafermilch, Eistee, Kaffee: Die Liste wird immer länger Und Cola Zero ist nicht einmal das einzige Problem. Nach den bislang bekannten Überlegungen könnten unter anderem Limonaden, Eistees, Milchgetränke, Haferdrinks, Fertigkaffees, alkoholfreie Biermischgetränke sowie Konzentrate und Pulver erfasst werden. Das wirkt zunehmend weniger wie eine eng begrenzte Steuer auf besonders zuckerreiche Limonaden. Es entwickelt sich zu einer erheblich breiteren Getränkesteuer. Und genau so sollte man sie dann auch nennen. Das Muster ist politisch gefährlich Das eigentliche Problem sind nicht die 26 Cent. Es ist das Signal. Deutschland hat 2025 fast 990 Milliarden Euro an Steuern eingenommen und damit einen neuen Höchststand erreicht. Gleichzeitig diskutiert die Politik über neue Belastungen, weil bestehende Systeme finanziell unter Druck geraten. Die naheliegende Reaktion müsste deshalb zumindest ebenso intensiv lauten: Wo können wir reformieren? Wo können wir effizienter werden? Welche Ausgaben funktionieren nicht? Welche staatlichen Strukturen sind zu teuer geworden? Stattdessen landet die öffentliche Diskussion erneut bei einer zusätzlichen Einnahmequelle. Heute sind es Getränke. Morgen ist es etwas anderes. Jede einzelne Steuer lässt sich mit einem gesellschaftlich wünschenswerten Ziel begründen. Gesundheit, Umwelt, Klima, Verkehr oder soziale Gerechtigkeit. Aber eine Regierung muss sich irgendwann auch daran messen lassen, ob sie mit dem Geld auskommt, das sie bereits einnimmt. Die entscheidende Frage lautet nicht: Ist Zucker ungesund? Natürlich ist übermäßiger Zuckerkonsum gesundheitlich problematisch. Darüber muss man keine künstliche Grundsatzdebatte führen. Die entscheidende politische Frage ist eine andere: Ist diese konkrete Steuer tatsächlich so konstruiert, dass sie primär den Zuckerkonsum reduziert? Bei einem zuckerfreien Getränk wird die Antwort schwieriger. Und wenn das Finanzministerium gleichzeitig zusätzliche Milliarden für den Haushalt als Ziel nennt, wird die Kritik an einem fiskalischen Motiv vollkommen legitim. Man sollte deshalb weder behaupten, Gesundheit spiele überhaupt keine Rolle, noch so tun, als spiele Geld keine Rolle. Die Fakten zeigen: Beides spielt eine Rolle. Deutschland braucht eine Ausgaben-, keine immer neue Steuerdebatte Vielleicht ist die wichtigste Zahl dieser gesamten Geschichte deshalb nicht 26 Cent. Auch nicht 38 Cent. Und nicht 36 Prozent. Es sind die 989,8 Milliarden Euro, die der Staat 2025 bereits an Steuern eingenommen hat. Wenn ein Staat bei Einnahmen in dieser Größenordnung weiterhin neue Einnahmequellen benötigt, sollte die politische Diskussion nicht immer zuerst beim Portemonnaie der Bürger beginnen. Sie sollte beim Staat selbst beginnen. Eine echte Reformpolitik würde fragen, wie Deutschland mit vorhandenen Mitteln besser wirtschaften kann, bevor die nächste Abgabe beschlossen wird. Und genau deshalb ist Cola Zero plötzlich mehr als eine Getränkedebatte. Wenn selbst ein Getränk ohne Zucker unter eine „Zuckersteuer“ fällt, darf man fragen, ob es wirklich noch hauptsächlich um Zucker geht. Die Bundesregierung sollte darauf eine überzeugende Antwort liefern. Teilen mit: Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Ähnliche Beiträge Beitragsnavigation CLARITY Act vor dem Durchbruch? Weißes Haus erzielt offenbar Einigung! 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