US-Berufungsgericht bestätigt Urteil: Sammelklage gegen Ripple wegen XRP-Verkäufen endgültig abgewiesen

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Ein weiteres rechtliches Kapitel im Umfeld von Ripple und XRP ist zugunsten des Unternehmens abgeschlossen. Der Ninth Circuit Court of Appeals hat den Summary Judgment im Verfahren Sostack v. Ripple Labs bestätigt und damit die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Sammelklage, in der behauptet wurde, XRP-Verkäufe hätten gegen US-Wertpapiergesetze verstoßen, ist damit endgültig gescheitert.

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Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts, das Ripple, XRP II LLC sowie CEO Brad Garlinghouse bereits zuvor von den Vorwürfen entlastet hatte.

Worum ging es im Verfahren Sostack vs Ripple?

Im Zentrum der Klage stand die Behauptung, dass XRP-Verkäufe – insbesondere auf dem Sekundärmarkt – als nicht registrierte Wertpapierangebote zu bewerten seien. Der Kläger argumentierte, Ripple habe gegen bundesstaatliche und kalifornische Wertpapiergesetze verstoßen.

Das zuständige District Court hatte diese Argumentation jedoch verworfen und Ripple Summary Judgment zugesprochen. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein – ohne Erfolg.

Entscheidung des Ninth Circuit: Klageansprüche bleiben abgewiesen

Der Ninth Circuit Court of Appeals bestätigte nun die ursprüngliche Entscheidung vollumfänglich. Die Richter sahen keinen Rechtsfehler in der Bewertung des District Courts und ließen die Abweisung der Sammelklage bestehen.

Wichtig ist dabei:
Die Entscheidung wurde als „Not for Publication“ eingestuft und ist kein bindender Präzedenzfall. Dennoch besitzt sie faktische Bedeutung, da sie eine weitere gerichtliche Bestätigung darstellt, dass XRP-Verkäufe auf dem Sekundärmarkt nicht automatisch unter das US-Wertpapierrecht fallen.

Bedeutung für Ripple und XRP

Auch wenn das Urteil formal keinen Präzedenzcharakter hat, stärkt es Ripples Rechtsposition deutlich. Es untermauert die Argumentation, dass sekundäre Markttransaktionen mit XRP keine nicht registrierten Wertpapierangebote darstellen.

Für Marktteilnehmer ist dies vor allem deshalb relevant, weil:

• der Fall unabhängig vom bekannten SEC-Verfahren ist
• mehrere Gerichte zu ähnlichen Einschätzungen gelangen
• die rechtliche Abgrenzung zwischen Emittent und Sekundärmarkt weiter geschärft wird

In der Summe erhöht dies die rechtliche Planungssicherheit für Börsen, institutionelle Investoren und andere Marktteilnehmer, die mit XRP handeln oder entsprechende Produkte anbieten.

Einordnung im größeren regulatorischen Kontext

Der Fall Sostack v. Ripple ist zwar nicht Teil des SEC-Hauptverfahrens, fügt sich aber in ein größeres Bild ein. Immer häufiger differenzieren US-Gerichte zwischen:

• dem Verhalten eines Emittenten
• und dem Handel eines Tokens auf dem Sekundärmarkt

Diese Differenzierung gilt als zentral für die zukünftige Regulierung digitaler Assets in den USA. Entscheidungen wie diese tragen dazu bei, Rechtsklarheit jenseits von Behördeninterpretationen zu schaffen.

Quelle: https://law.justia.com/cases/federal/appellate-courts/ca9/24-7599/24-7599-2026-01-27.html

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